Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Inhaltsverzeichnis

  1. Präambel und Überblick
  2. Allgemeine Geschäftsgrundlagen und Nutzungsbedingungen
  3. Zugangsvoraussetzungen und Registrierung
  4. Nutzung durch Kreditnehmer
  5. Nutzung durch Investoren
  6. Nutzung durch Partner
  7. Investorenvermarktung
  8. Vertragsabschluss
  9. Sanktionen
  10. Investitionsentscheidung und -risiko
  11. Vergütung
  12. Delegation
  13. Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung
  14. Haftungsbeschränkungen
  15. Datenschutz
  16. Schlussbestimmungen

1. Präambel und Überblick

1.1 Die creditshelf Aktiengesellschaft, Mainzer Landstraße 33a, 60329 Frankfurt am Main, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 112087 (nachfolgend ‘creditshelf’) betreibt unter www.creditshelf.com einen sog. Kreditmarktplatz (nachfolgend ‘Plattform’). Die Plattform dient dazu, Unternehmen mit Finanzierungsbedarf als Kreditnehmer (nachfolgend ‘Kreditnehmer’) und Kreditinvestoren (nachfolgend ‘Investoren’) zum Zwecke der Vermittlung bestimmter Kreditprojekte (nachfolgend ‘Kreditprojekte’) zusammenzubringen. Bei der Vorbereitung und Vermarktung von Kreditprojekten können sich Kreditnehmer durch von creditshelf zugelassene Partner (nachfolgend ‘Partner’) unterstützen lassen. Kreditnehmer, Investoren sowie Partner werden nachfolgend zusammen auch als ‘Nutzer’ bezeichnet.

1.2 Kreditnehmer nutzen die Plattform, um Finanzmittel einzuwerben. Hierzu beantragen sie bei creditshelf ein Kreditprojekt. creditshelf prüft ggf. unter Hinzunahme von Dritten Angaben zur Bonität des Kreditnehmers und entscheidet über die Aufnahme des Kreditprojekts auf die Plattform. Im Falle der Aufnahme werden das vorgeschlagene Volumen, Zinsspanne, Laufzeit und Rückzahlungsbedingungen gemeinsam mit dem Kreditnehmer festgelegt. Eine Bonitätsprüfung des Kreditnehmers durch creditshelf im Interesse der Nutzer der Plattform erfolgt dabei ausdrücklich nicht.

1.3 Sofern Investoren über die Plattform ausreichende Finanzierungszusagen für ein Kreditprojekt abgeben, kann es zu einer Finanzierung kommen.

1.4 creditshelf ist keine Bank. Der Kreditnehmer erhält auf der Plattform lediglich die Möglichkeit, ggf. den Abschluss eines Kreditvertrags vermittelt zu bekommen. creditshelf versucht dabei nur, es dem Kreditnehmer zu ermöglichen, dass ihm eine mit creditshelf kooperierende Partnerbank (nachfolgend ‘Partnerbank’) den Abschluss eines Kreditvertrags anbietet. Hierzu muss der Kreditnehmer zuvor einen entgeltlichen separaten Darlehensvermittlungsvertrag mit creditshelf abschließen. creditshelf wird sich sodann um einen Kreditvertrag bemühen. Die Entscheidung, ob die Partnerbank mit einem Kreditnehmer einen Kreditvertrag abschließt, liegt aber ausschließlich bei der Partnerbank. Auch bei ausreichenden Finanzierungszusagen seitens der Investoren trifft die Partnerbank in jedem Fall eine eigene Kreditentscheidung nach eigener Prüfung.

1.5 Sofern der Kreditnehmer und die Partnerbank einen durch creditshelf vermittelten Kreditvertrag schließen, zahlt die Partnerbank den Kredit direkt an den Kreditnehmer aus und kann die daraus entstandene Forderung auf Zins und Tilgung insgesamt an die creditshelf service GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter HRB 103351 (nachfolgend ‘creditshelf service’) verkaufen und diese an die creditshelf service abtreten. creditshelf service übernimmt in diesem Fall im Wege der befreienden Vertragsübernahme die Rechte und Pflichten des Kreditgebers.

1.6 Die creditshelf service kann aufgrund eines gesonderten entgeltlichen Forderungskauf- und Abtretungsvertrages (nachfolgend einschließlich der dort in Bezug genommenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der ‘Forderungskaufvertrag’) die (Teil-) Forderungen auf Zins und Tilgung aus dem betreffenden Kredit (nachfolgend ‘Vermögensanlage’) dann entsprechend der nach dem Ergebnis der Vermarktungsphase (siehe Ziffer 7. (Investorenvermarktung)) berücksichtigten Finanzierungszusagen an die Investoren verkaufen, welche sich an dem Kreditprojekt beteiligen und so die Mittel für die Kreditvergabe erbracht haben. Emittent und Anbieter dieser Forderungen ist der jeweilige Kreditnehmer. Gegenwärtig und künftig werden keine von Kreditnehmern emittierten Forderungen bzw. Vermögensanlagen öffentlich angeboten. Die Anzahl der (Teil-) Forderungen und Investoren pro Kreditprojekt ist jeweils auf maximal 20 begrenzt. Obwohl die von Investoren gekaufte Forderung auf diese übergeht, bleibt die creditshelf service für die Verwaltung und die Durchsetzung der jeweiligen Forderung zuständig. Wurden vom Kreditnehmer Sicherheiten bestellt, so werden diese – soweit rechtlich zulässig und möglich – von der creditshelf service als Sicherheitentreuhänder der Investoren gehalten, verwaltet und falls notwendig durchgesetzt. Sollten im Einzelfall bestimmte Dienstleistungen, welche zur Abwicklung des Forderungskaufvertrages oder der Verwaltung der Forderungen oder Sicherheiten notwendig sind, ggf. einer besonderen Erlaubnis bedürfen, kann und wird die creditshelf service einen entsprechend lizensierten Dienstleister einschalten, falls solche Dienstleistungen von der creditshelf service nicht selbst erbracht werden dürfen. Dabei handeln die Investoren stets auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

1.7 Die Investoren, deren Finanzierungszusage(n) (ganz oder teilweise) im Rahmen eines Kreditprojekts berücksichtigt werden, schulden der creditshelf service nach näherer Maßgabe der Ziffer 11. (Vergütung) eine Vergütung für das Halten, Verwalten und Durchsetzen der mit dem Forderungskaufvertrag gekauften Forderung und Sicherheiten als Sicherheitentreuhänder.

1.8 Die über die Plattform vermittelten Kreditverträge sind ebenso wie der Forderungskaufvertrag standardisiert. Die entsprechenden Regelungen sowie Muster des Kreditvertrags (in deutscher Sprache) und des Forderungskaufvertrags (in englischer Sprache) sind für registrierte Nutzer auf der Seite www.creditshelf.com einsehbar.

1.9 creditshelf stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kreditverträge zwischen Kreditnehmern und der Partnerbank sowie Forderungskaufverträge zwischen der creditshelf service und den Investoren vermittelt werden. In die Vertragsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Partnerbank, Partnerbank und creditshelf service, creditshelf service und Investor sowie Investor und Kreditnehmer ist creditshelf aber nicht eingebunden und übernimmt hierfür auch keine Haftung. creditshelf kann außerhalb des Nutzungsvertrags als Erfüllungsgehilfin aufgrund gesonderter Vereinbarung aber gewisse administrative Aufgaben in der Kreditbewirtschaftung übernehmen.

1.10 creditshelf gibt keine Empfehlungen für oder gegen ein Kreditprojekt ab. creditshelf handelt nicht als Partnerbank, vergibt selbst keine Kredite und erbringt keine Beratungsleistungen, insbesondere keine Anlageberatung. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Insbesondere obliegt den Investoren eine eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung der wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Aspekte der Kreditprojekte sowie ihrer Geeignetheit zur Anlage und die Entscheidung über mögliche Finanzierungszusagen und damit ggf. den Erwerb von Kreditforderungen gegen den Kreditnehmer. Auf die Regelungen der Ziffer 10. (Investitionsentscheidung und -risiko) wird hingewiesen.

 

2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSGRUNDLAGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN

2.1 creditshelf erbringt ihre Leistungen für die Nutzung der Plattform ausschließlich auf Basis des mit den Nutzern auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‘AGB’) und der Datenschutzerklärung von creditshelf (welche unter Datenschutzerklärung eingesehen werden kann, nachfolgend ‘Datenschutzerklärung’) abgeschlossenen Nutzungsvertrags (vgl. auch Ziffer 3. (Zugangsvoraussetzungen und Registrierung)). Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB und der Datenschutzerklärung auf www.creditshelf.com einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken. Im Falle eines Widerspruchs geht die Datenschutzerklärung diesen AGB vor. Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Investoren, zwischen Kreditnehmer und der Partnerbank, zwischen Investor und creditshelf service und zwischen der Partnerbank und creditshelf service; für diese gelten gesonderte Verträge, die in ihrem Regelungsbereich diesen AGB vorgehen. Kommt es zur Kreditvermittlung, schuldet der Kreditnehmer creditshelf eine entsprechende Vermittlungsvergütung auf Grundlage eines gesondert abgeschlossenen Darlehensvermittlungsvertrags. Weiterhin schulden die Investoren der creditshelf service nach näherer Maßgabe der Ziffer 11. (Vergütung) eine Vergütung.

2.2 Ausdrücklich nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages und dieser ihn gestaltenden AGB sind: (a) Bemühung um eine Kreditvermittlung (Grundlage hierfür ist stets ein Darlehensvermittlungsvertrag zwischen creditshelf und dem Kreditnehmer); (b) Sicherstellung des Abschlusses von wirksamen Kreditgeschäften (Grundlage hierfür ist ein separater Kreditvertrag zwischen Partnerbank und Kreditnehmer); (c) Sicherstellung von Verkauf von Kreditforderungen (inkl. etwaigen Sicherheiten) an Investoren und Abtretung an die Investoren sowie deren Verwaltung für die Investoren (Grundlage hierfür ist ein separater Forderungskaufvertrag zwischen creditshelf service und Investor); (d) Prüfung der Integrität und Zahlungswilligkeit eines Kreditnehmers über die der Erhebung seiner Identität und bestimmter bonitätsbezogener Kennzahlen hinaus; (e) Prüfung der vom Kreditnehmer bzw. seinem Partner vorgelegten Unterlagen, Daten und Informationen auf Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit; (f) Erbringung von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften oder die Empfehlung oder Beratung zu Finanzprodukten.; sowie (g) Beratungsleistungen oder die Erteilung von Auskünften oder die Abgabe von Renditegarantien/- zusicherungen, Rückzahlungsgarantien/-gewährleistungen.

2.3 Mit der Nutzung der Plattform gelten diese AGB und die Datenschutzerklärung vom jeweiligen Nutzer als vorbehaltslos anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn creditshelf diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2.4 Die Vertragssprache für den Nutzungsvertrag ist deutsch. Der Nutzer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation auch in Textform i.S.d. § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend ‘BGB’), ggf. auch unter Verwendung von Signatursoftware wie ‘DocuSign’ oder vergleichbaren Programmen, (nachfolgend insgesamt ‘Textform’) erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass der Forderungskaufvertrag ggw. nur in englischer Sprache zur Verfügung steht (sog. Secondary True Sale Agreement).

2.5 Die creditshelf in diesen AGB und der Datenschutzerklärung eingeräumten Rechte stehen creditshelf ausschließlich im eigenen Interesse zu. Sie dienen der Sicherung der Effizienz der Plattform und begründen keine Schutzwirkung für die Nutzer oder Dritte. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die in Ziffer 9. (Sanktionen) genannten Rechte.

2.6 Der Nutzungsvertrag verpflichtet creditshelf nur dazu, die Plattform während der von creditshelf festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. creditshelf ist nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Sofern die Plattform der Wartung bedarf, sofern die Sicherheit der Plattform (insbesondere: die Datensicherheit) dies erfordert oder sofern creditshelf Ereignissen ausgesetzt ist, welche creditshelf selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von creditshelf nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse), ist creditshelf zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform berechtigt. Die Plattform wird auf Grundlage des technischen Standes der Plattform und des Internets bei Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server von creditshelf (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern, kann creditshelf den Zugang zur Plattform jederzeit unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer vorübergehend einschränken oder einstellen.

2.7 creditshelf erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen technischen Standes des Internets sowie der entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. creditshelf ist nicht verpflichtet, den Umfang der Leistungen zu erweitern, auch wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung möglich wäre. Um die Plattform möglichst sicher zu nutzen, werden die Daten verschlüsselt übertragen. creditshelf hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. creditshelf weist darauf hin, dass creditshelf ihre Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von creditshelf gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei creditshelf vorhandenen Sicherheitssystemen sichert und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von creditshelf nicht geschuldet ist.

2.8 creditshelf behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzerklärung ohne Angabe von Gründen zu ändern. Inhaltliche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Derartige Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung kein Widerspruch durch den Nutzer in Textform erfolgt. Auf diese Rechtsfolge wird creditshelf in ihrer Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Änderungen gelten stets nur für die Zukunft. Erfolgt ein Widerspruch, bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Die Kündigungsrechte nach Ziffer 13. (Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung) bleiben unberührt.

 

3. ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG

3.1 Ein Kreditnehmer muss folgende Merkmale kumulativ aufweisen: (i) Kreditnehmer können ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein und (ii) Kreditnehmer können nur juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und eingetragene Kaufleute sein. Darüber hinaus kann creditshelf weitere Zugangsbeschränkungen festlegen, z.B. dass der Kreditnehmer seit mindestens zwei Jahren in einem Handelsregister in Deutschland eingetragen sein und seinen Verwaltungssitz in Deutschland haben muss, oder der Kreditnehmer einen bestimmten Mindestumsatz in den vergangenen beiden Geschäftsjahren vor Registrierung aufweisen muss, und diese Zugangsvoraussetzungen jederzeit für die Zukunft ändern.

3.2 Investoren können natürliche sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften sein, vorausgesetzt, diese handeln bei creditshelf als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Weiterhin richtet sich das Angebot der creditshelf ausschließlich an Investoren, die professionelle Kunden sind und nicht an Privatanleger. Investoren erklären mit ihrer Registrierung und Bestätigung dieser AGB, dass sie selbst oder mittels eigener Berater über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und finanziellen Mittel verfügen, um ein Kreditprojekt selbst beurteilen zu können (vgl. auch Ziffer 10. (Investitionsentscheidung und -risiko)).

3.3 Als Partner können sich juristische und natürliche Personen und Personenhandelsgesellschaften auf der Plattform registrieren lassen, vorausgesetzt, diese handeln bei creditshelf als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

3.4 Alle Nutzer sind verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Sie sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (Links) zu solchen Seiten bereitzustellen. creditshelf prüft die von Nutzern veröffentlichten Inhalte nicht und übernimmt für diese keine Verantwortung. Wird creditshelf ein Verstoß gegen die hierin enthaltenen Regelungen mitgeteilt, entfernt creditshelf solche etwaig rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links ohne weitere Prüfung. Die betreffenden Nutzer sind verpflichtet, creditshelf von allen etwaigen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer), die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Nutzer schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder solche Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, auf der Plattform einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.

3.5 Sämtliche Nutzer müssen sich auf www.creditshelf.com einmalig registrieren; zudem setzt die Nutzung der Plattform eine Legitimationsprüfung voraus (siehe Ziffer 3.11). Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person, sind bei der Registrierung zudem Angaben zu mindestens einer verantwortlichen und vertretungs- /handlungsberechtigten natürlichen Person zu machen (z.B. einem Mitglied der Geschäftsleitung). Nach Eingabe der an creditshelf zu übermittelnden personen- und/oder unternehmensbezogenen Daten (zu Einzelheiten siehe auch die Datenschutzerklärung), wird für den Nutzer ein persönliches Nutzerkonto für die Plattform (nachfolgend ‘Nutzerkonto’) generiert. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerkonto unterhalten. Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person, können die für den Nutzer handelnden natürlichen Personen voneinander unabhängige Zugriffsberechtigungen für das Nutzerkonto beantragen. Die Registrierung wird dem Nutzer von creditshelf vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Nutzers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Nutzer auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. creditshelf behält sich vor, die Identität der Nutzer zu verifizieren, bevor diese auf den geschützten Bereich (oder Teile hiervon) zugreifen können. Die Plattform darf nur durch registrierte Nutzer gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz auf eigene Rechnung genutzt werden. Sofern natürliche Personen als Nutzer zugelassen sind, müssen diese unbeschränkt geschäftsfähig sein und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf www.creditshelf.com stets aktuell zu halten. Insbesondere Kontodaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

3.7 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. creditshelf behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßem Ermessen einzelne Nutzer von der Plattform auszuschließen, bzw. die Nutzung von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig zu machen.

3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten die Nutzung seines Nutzerkontos nicht zu gestatten bzw. zu ermöglichen. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass seine Zugangsdaten für das Nutzerkonto Dritten bekannt sind, so hat der Nutzer creditshelf unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für die von ihm verschuldete missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten. Dies gilt gegenüber creditshelf, aber auch gegenüber allen anderen Nutzern, der creditshelf service und der Partnerbank (Vertrag zu Gunsten Dritter). Das Nutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte und Ansprüche sind ohne schriftliche Zustimmung durch creditshelf nicht übertragbar.

3.9 Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Wird das Nutzerkonto vorübergehend gesperrt oder gelöscht, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten unberührt. Insbesondere kann der Kreditnehmer während der Vermarktungsphase (siehe Ziffer 7. (Investorenvermarktung)) das Kreditprojekt nicht mehr ändern oder ganz oder teilweise löschen oder zurücknehmen; ebenso kann eine einmal gemachte Finanzierungszusage durch den Investor nicht widerrufen oder geändert werden.

3.10 Die Nutzer der Plattform stimmen der Veröffentlichung der von ihnen eingestellten Daten ausdrücklich in dem Umfang zu, der für eine seriöse Vermittlung der Kredite und zum Betrieb der Plattform angezeigt ist (vgl. zu Einzelheiten auch die Datenschutzerklärung). Dabei gilt Folgendes: (a) Die Identität eines Investors ist für die anderen Nutzer grundsätzlich nicht erkennbar. creditshelf kann jedoch jedem Investor eine sog. Nutzer-ID zuweisen, unter der der Investor dann ggf. anonym auf der Plattform auftreten kann. (b) Sofern creditshelf nicht im Einzelfall aus berechtigtem Interesse abweichende Vorgaben macht, können akkreditierte Investoren die Identität eines Kreditnehmers einsehen. Unabhängig von einer etwaigen Akkreditierung können die Investoren aber in der Regel zu jedem Kreditnehmer bestimmte, sich aus den vom Kreditnehmer zu machenden Angaben ergebende Informationen einsehen. So sind für registrierte, aber nicht akkreditierte, Investoren die Branche, der gewünschte Kreditbetrag, die Auktionsdauer, die Bookbuilding-Spanne sowie eine generische Bezeichnung des ihm offengelegten Kreditprojekts einsehbar. Die Identität des Kreditnehmers wird in diesem Fall aber nicht offengelegt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung. (c) Die Identität eines Partners kann in Zusammenhang mit einem bestimmten Kreditprojekt offengelegt werden. (d) creditshelf kann das Zahlungsprofil des (ggf. unter einer Nutzer-ID auftretenden) Kreditnehmers für seine Kreditprojekte auf der Plattform für andere Nutzer einsehbar machen. Entsprechendes gilt im Hinblick auf Partner und die jeweiligen Zahlungsprofile der von ihnen unterstützten Kreditprojekte bzw. Kreditnehmer. (e) Die Identität des Kreditnehmers bzw. Investors kann der jeweiligen Gegenseite offen gelegt werden, wenn dies zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der Gegenseite erforderlich ist.

3.11 Neben der vorgenannten Registrierung müssen sich Nutzer grundsätzlich vorab auch legitimieren. Die Legitimation erfolgt durch ein von creditshelf vorgegebenes Verfahren. Im Falle von juristischen Personen kann creditshelf von den Mitgliedern des jeweiligen Geschäftsleitungsorgans bzw. weiteren Vertretungsberechtigten einen geeigneten Nachweis zur Legitimation verlangen.

3.12 creditshelf kann generell nicht dafür einstehen, dass die von Dritten und den Nutzern an creditshelf übermittelten Informationen richtig sind und der Realität entsprechen.

 

4. NUTZUNG DURCH KREDITNEHMER

4.1 Einreichung eines Kreditprojekts (a) Zur Übermittlung eines Kreditprojekts an creditshelf stellt der Kreditnehmer über das hierfür vorgesehene Modul auf der Plattform oder ein anderes geeignetes Medium einen Antrag auf Zulassung eines Kreditprojekts zur Plattform (nachfolgend ‘Zulassungsantrag’). Dieser umfasst insbesondere: - Angaben zum Kreditprojekt wie gewünschte Kredithöhe, vom Kreditnehmer noch akzeptierte Mindestkredithöhe, Laufzeit, vom Kreditnehmer noch akzeptierter maximaler Zinssatz, Zweck des Kredits; - Angaben zum Unternehmen, dessen Geschäftsmodell, Gesellschaftern, Organen und Vertretungsberechtigten; - Angaben zu bestehenden Krediten, Verbindlichkeiten und weitere Zahlungsverpflichtungen sowie ausstehenden Forderungen; sowie - Finanzkennzahlen und Jahresabschlüsse des Kreditnehmers. Der Kreditnehmer ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zum jeweiligen Kreditprojekt gemachten Angaben verantwortlich. (b) Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass Kreditnehmer sich bei einem Kreditprojekt durch einen Partner unterstützen lassen. Kreditnehmer können einen eigenen, ihnen bekannten Partner für das Kreditprojekt benennen. creditshelf kann auf Wunsch den Kreditnehmer dabei unterstützen, einen Partner zu finden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Partner und Kreditnehmer regeln beide Parteien selbst, ohne Mitwirkung und außerhalb der Einflussnahme von creditshelf. creditshelf übernimmt für etwaige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung keine Haftung. (c) Der Kreditnehmer kann die Übermittlung des Zulassungsantrags auf der Plattform an auf der Plattform registrierte Partner delegieren.

4.2 Zulassungsantrag; Bonitätsauskunft (a) Vor einer etwaigen Freischaltung eines Kreditprojekts auf der Plattform prüft creditshelf den Zulassungsantrag, jedoch ausschließlich in formeller Hinsicht. Darüber hinaus erstellt creditshelf zur Sicherung der Effizienz der Plattform ein internes Kreditscoring für jedes Kreditprojekt. Das Kreditscoring wird teilweise durch eine standardisierte Vorprüfung, teilweise durch Abfrage bei den nachfolgend genannten Dritten und teilweise durch eine Einzelfallprüfung ermittelt; es wird bei einer etwaigen Freischaltung des Kreditprojekts allen oder bestimmten Nutzern auf der Plattform offengelegt. Das Kreditscoring-Verfahren ist ein Geschäftsgeheimnis von creditshelf, ein Anspruch auf Auskunfterteilung besteht nicht. (b) Zudem wird creditshelf für jeden Kreditnehmer vor erstmaliger Freischaltung eines Kreditprojekts und ggf. danach bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer zu von creditshelf festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Kreditnehmer bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen. Die externe Bonitätsauskunft wird auch von der Partnerbank für deren eigene Kreditentscheidung benötigt. Des Weiteren wird creditshelf von den Mitgliedern des Geschäftsleitungsorgans des Kreditnehmers und/oder wesentlichen Eigentümern bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Kreditnehmers nach eigenem Ermessen eine Schufa-Auskunft (https://www.schufa.com) einholen. (c) Die Verwendung der Nutzerdaten für die Einholung der vorstehenden Auskünfte richtet sich nach der Datenschutzerklärung, welche auf Datenschutzerklärung abrufbar ist.

4.3 Annahme und Freischaltung des Kreditprojekts (a) creditshelf trifft auf Grundlage der eingeholten und ihr verfügbar gemachten Informationen eine Entscheidung über die Annahme des Kreditprojekts und damit ggf. die Freischaltung auf der Plattform. Ein Anspruch auf Annahme eines Kreditprojekts besteht nicht. (b) creditshelf kann sich beim Partner des betreffenden Kreditprojekts (soweit vorhanden) hinsichtlich der Unterstützung des jeweiligen Kreditprojekts rückversichern und bei diesem Informationen über den Kreditnehmer und das Kreditprojekt einholen. (c) creditshelf kann jederzeit die Freischaltung aus wichtigem Grund rückgängig machen oder das betreffende Kreditprojekt zeitweise sperren (beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder wenn der Kreditnehmer seinen Nutzungsvertrag kündigt oder die Einwilligungen zur Einbeziehung der ihn betreffenden Datenschutzerklärung oder zur Einholung benötigter Daten und Auskünfte bei Dritten widerruft), vgl. hierzu auch die Regelungen der Ziffer 9. (Sanktionen). (d) Bis zur Freischaltung des Kreditprojekts kann der Kreditnehmer dieses noch ändern. Nach Freischaltung des Kreditprojekts auf der Plattform kann das Kreditprojekt nicht mehr geändert oder ganz oder teilweise gelöscht bzw. zurückgenommen werden.

4.4 Kreditvertrag Im Falle ausreichender Finanzierungszusagen seitens der Investoren (vgl. Ziffer 7. (Investorenvermarktung)) kann dem Kreditnehmer ggf. ein Kreditvertrag entgeltlich vermittelt werden. creditshelf wird dem Kreditnehmer hierzu den Abschluss eines gesonderten Darlehensvermittlungsvertrags anbieten. Die Partnerbank trifft bei der Kreditvergabe aber immer eine eigene unabhängige Kreditentscheidung und ist nicht verpflichtet, den Kredit zu gewähren (vgl. Ziffer 8. (Vertragsabschluss)).

 

5. NUTZUNG DURCH INVESTOREN

5.1 Einsicht in aktuelle Kreditprojekte (a) Auf der Plattform werden unterschiedliche Kreditprojekte präsentiert, welche Investoren gemäß ihrer eigenen Investitionskriterien beurteilen können. Investoren haben keinen Anspruch auf Präsentation aller freigeschalteten Kreditprojekte. (b) Investoren haben nach dem Login Zugriff auf bestimmte zum Kreditnehmer und zu den von ihm eingestellten Kreditprojekten verfügbar gemachte Informationen. Sie verpflichten sich, ihnen zugängliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für Zwecke der Nutzung der Plattform zu verwenden.

5.2 Kontakt zu Kreditnehmern Investoren können über die Plattform Finanzierungszusagen für die freigeschalteten Kreditprojekte abgeben. Außerhalb der Plattform ist es den Investoren untersagt, für eine Geschäftsanbahnung im Bereich Finanzierungen, in Kontakt zu den auf der Plattform gelisteten Kreditnehmern zu treten.

5.3 Finanzierungszusagen (a) Investoren können auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Finanzierungszusagen über den Erwerb von noch zu begründenden Kreditforderungen der creditshelf service gegen den Kreditnehmer machen. Näheres regeln Ziffer 7. (Investorenvermarktung) und Ziffer 8. (Vertragsschluss). (b) Der Investor trifft bei der Abgabe einer Finanzierungszusage eine eigene und unabhängige Entscheidung; creditshelf gibt keinerlei Empfehlung für oder gegen eine Investition ab (siehe hierzu auch Ziffer 10. (Investitionsentscheidung und -risiko)). (c) Investoren müssen über entsprechende liquide Mittel verfügen. Diese müssen frei von Rechten Dritter und dürfen nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein. Die Einhaltung von den Investor ggf. treffenden rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben für die Verwendung der investierten Mittel obliegt allein dem Investor, creditshelf übernimmt insoweit auch keine Prüfung. (d) creditshelf kann den Investoren zur teilweisen Automatisierung der Abgabe von Finanzierungszusagen eine sog. Auto-Invest Funktion (nachfolgend ‘Auto-Invest Funktion’) zur Verfügung stellen. Die Auto-Invest Funktion ist ein Service der creditshelf, der es Investoren ermöglicht, auf Basis eigener Selektionskriterien geeignete Kreditprojekte zu identifizieren und sodann gezielt und innerhalb der vom Investor festgelegten Parameter automatisch für diese Finanzierungszusagen zu machen. Unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Auto-Invest Funktion passende Kreditprojekte findet, gibt der Investor dann bereits durch Beauftragung der Auto-Invest Funktion bindende Finanzierungszusagen ab. Investoren haben jederzeit die Möglichkeit, die Auto-Invest Funktion zu aktivieren oder zu deaktivieren. (e) Die Auto-Invest Funktion stellt keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung seitens creditshelf dar, sondern dient lediglich der Vereinfachung der Finanzierungszusage durch den Investor auf Basis seiner Entscheidung. Auf die Regelungen der Ziffer 10. (Investitionsentscheidung und -risiko) wird hingewiesen.

5.4 Forderungskaufvertrag Bei erfolgreichen Finanzierungszusagen kann dem Investor ein Forderungskaufvertrag vermittelt werden. Näheres regelt Ziffer 8. (Vertragsabschluss).

5.5 Begleichung von Forderungen Investoren begleichen ihre erfolgreichen Finanzierungszusagen grundsätzlich durch Überweisung des Betrags auf ein von der creditshelf service benanntes Konto. Dabei ist der Investor vorleistungspflichtig, d.h. er hat den Betrag einer erfolgreichen Finanzierungszusage auf das von der creditshelf service benannte Konto einzuzahlen, bevor (i) die Partnerbank den Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer, (ii) die Partnerbank die Vereinbarung mit der creditshelf service über den Verkauf der aus dem Kredit an den Kreditnehmer entstehenden Forderung auf Zins und Tilgung und (iii) die creditshelf service den Forderungsverkauf mit dem Investor schließt bzw. die vorgenannten Verträge endgültig wirksam werden. Weitere Bedingungen können im Einzelfall dazu kommen. Sollte der Forderungskaufvertrag mit dem Investor doch nicht endgültig wirksam werden, wird der vom Investor vorgeleistete Betrag an den Investor herausgegeben; eine Verzinsung des vorgeleisteten Betrags wird dabei nicht geschuldet. Zahlungen auf das von der creditshelf service benannte Konto sind zweckgebunden, stehen nicht zur freien Verwendung der creditshelf service bzw. des Kontoinhabers und dienen letztlich der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs der Partnerbank gegen die creditshelf service.

 

6. NUTZUNG DURCH PARTNER

6.1 Kreditnehmer können sich zur Einwerbung von Krediten eines unabhängigen Partners bedienen. Partner unterstützen Kreditnehmer bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Kreditprojekts. Der Partner kann den Kreditnehmer bei der Aufbereitung der notwendigen Informationen und Präsentation des Kreditprojekts unterstützen. Partner entscheiden darüber hinaus, ob sie das Kreditprojekt im Sinne einer Referenz unterstützen. Entscheidet sich ein Partner, ein Kreditprojekt mit seiner Referenz zu unterstützen, wird dies auf der Plattform offengelegt. creditshelf kann den Nutzern auch die Zahlungshistorie der bislang vom Partner unterstützten Kreditprojekte bereitstellen.

6.2 Die Unterstützung eines Kreditprojekts durch einen Partner soll den Investoren lediglich eine weitere Informationsquelle bieten, entbindet die Investoren aber nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung eines Kreditprojekts und Investitionsentscheidung. Die Partner erbringen keine Beratungsleistung und übernehmen keine Gewähr für die Bonität des Kreditnehmers oder die ordnungsgemäße und vollständige Erbringung des Zins- und Tilgungsdienstes durch den Kreditnehmer. Diese Regelung gilt auch als Vertrag zu Gunsten Dritter gegenüber dem Partner, wobei eine etwaige Haftung der Partner aufgrund zwingenden Rechts unberührt bleibt.

6.3 Partner müssen sich auf der Plattform registrieren. creditshelf behält sich vor, von interessierten Partnern Auskunft über deren Erfahrungen und Leistungsausweis im Unternehmensfinanzierungsgeschäft zu verlangen und ein Registrierungsgesuch nach eigenem Ermessen abzulehnen. Eine Registrierung kann jederzeit durch creditshelf entzogen werden, wenn hierfür aus Sicht von creditshelf ein wichtiger Grund vorliegt. creditshelf kann die Aufrechterhaltung einer Registrierung nach pflichtgemäßem Ermessen von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen durch den Partner abhängig machen (z.B. Erfüllung bestimmter fortlaufender Informationspflichten). Die Einhaltung etwaiger rechtlicher Vorgaben für seine Tätigkeit als Partner obliegt allein dem jeweiligen Partner, creditshelf nimmt insoweit auch keine Prüfung vor.

6.4 Registrierte Partner sind damit einverstanden, dass ihre Referenz in Bezug auf einen Kreditnehmer oder eines Kreditprojekts für alle akkreditierten Investoren sichtbar auf der Plattform veröffentlicht wird und auf der Plattform auch dann sichtbar bleiben, wenn der Partner seine Registrierung löscht und den Nutzungsvertrag mit creditshelf kündigt. Ein Partner kann eine einmal gegebene Referenz für ein Kreditprojekt nicht mehr zurücknehmen. creditshelf kann Einschätzungen des Partners mit der späteren Kredithistorie eines unterstützten Kreditnehmers zusammen veröffentlichen und auf dieser Basis ein Rating bzw. Ranking der Partner erstellen und auf der Plattform für die Nutzer veröffentlichen.

6.5 Darüber hinaus regeln Partner und Kreditnehmer ihre Geschäftsbeziehung eigenverantwortlich außerhalb des Geltungsbereichs dieser AGB, ohne Mitwirkung und außerhalb der Einflussnahme von creditshelf. creditshelf übernimmt für etwaige Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung keine Haftung.

 

7. INVESTORENVERMARKTUNG

7.1 Auf Basis der internen Kreditanalyse und externen Bonitätsauskunft wird von creditshelf ein minimaler Nominalzinssatz für das jeweilige Kreditprojekt ermittelt. Zugleich hat der Kreditnehmer in seinem Antrag einen maximalen Nominalzins festgelegt, zu welchem er bereit ist, den Kredit aufzunehmen. Auf dieser Grundlage kann creditshelf für die Investorenvermarktung eine sog. ‘Bookbuilding-Spanne’ festlegen, die das Intervall zwischen dem minimalen und maximalen Zinssatz beschreibt, zu welchem Investoren Finanzierungszusagen für Kreditforderungen machen können. Der Kreditnehmer legt vor Beginn der Vermarktungsphase einen Wunschkreditbetrag fest, der für die Investoren sichtbar ist, und ggf. einen hiervon abweichenden, vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag, der für die Investoren aber nicht einsehbar ist.

7.2 Mit der Veröffentlichung des Projektes auf der Plattform beginnt die Vermarktungsphase. Die Vermarktungsphase kann dabei grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen: Zum einen können Investoren auf ein Kreditprojekt im Rahmen einer Auktion Finanzierungszusagen abgeben (näheres regeln die Ziffern 7.3 bis 7.11). Daneben kann creditshelf nach eigenem Ermessen dem Kreditnehmer auch die Möglichkeit der Finanzierung des Kreditprojekts durch einen oder mehrere Investoren im Rahmen einer Finanzierungszusage ohne vorgeschaltete Auktion anbieten (näheres regeln die Ziffern 7.12 bis 7.14). Vermarktung durch vorgeschaltete Auktion

7.3 Die Dauer der Vermarktungsphase wird von creditshelf festgelegt und kann um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, wenn creditshelf dies unter Berücksichtigung der Interessen von Investoren und Kreditnehmern für angezeigt hält. Die maximale Dauer der Vermarktungsphase beträgt 42 Kalendertage. Die (ggf. verlängerte) jeweilige Dauer der Vermarktungsphase ist für Investoren auf der Plattform einsehbar.

7.4 Investoren können während der Vermarktungsphase Finanzierungszusagen für Kreditforderungen machen. Dabei spezifiziert der Investor unter Angabe des von ihm geforderten Zinssatzes, der innerhalb der BookbuildingSpanne liegen muss, einen Kreditforderungsbetrag, den er bereit ist zu diesem Zinssatz zu erwerben.

7.5 Der Investor macht seine Finanzierungszusage über die auf der Plattform vorgesehene Schaltfläche. Er erhält dann eine E-Mail von creditshelf, in der creditshelf den Investor über den Erhalt seiner Finanzierungszusage informiert und in Textform ein Angebot zum Abschluss eines Forderungskaufvertrages übersendet. Dabei ist sich der Investor dessen bewusst, dass er ggf. nur mit einem Teil der von ihm unterbreiteten Finanzierungszusage zum Zug kommen kann und die Konditionen eines etwaigen von der Partnerbank an den Kreditnehmer gewährten Kredits erst nach dem Ende der Vermarktungsphase feststehen. Sofern der Investor ein Angebot auf Basis des ihm überlassenen Entwurfs eines Forderungskaufvertrags abgeben will, klickt er entweder auf die betreffende Schaltfläche auf der Plattform oder (soweit bereitgestellt) auf den entsprechenden Bestätigungslink in dem ihm von creditshelf elektronisch zugesandten Dokument.

7.6 Die Finanzierungszusagen anderer Investoren sind für den Investor nicht einsehbar. Ebenso wenig ist für ihn einsehbar, ob und in welcher Höhe sein(e) Finanzierungszusage(n) während der Vermarktungsphase einen Zuschlag erhalten würde(n). Über die Zuteilung während der Vermarktungsphase abgegebenen Finanzierungszusagen wird nach von creditshelf im Vorfeld definierten Regeln entschieden, welche u.a. die Interessen des Kreditnehmers nach einer Finanzierung in gewünschter Höhe zu möglichst günstigen Konditionen berücksichtigen. Sollte die Finanzierungszusage (ggf. teilweise) erfolgreich sein und der Kreditvertrag wirksam zu Stande kommen, erwirbt der Investor eine Kreditforderung in der Höhe seiner erfolgreichen Finanzierungszusage(n), die dann gemäß der vom betreffenden Investor geforderten Verzinsung verzinst wird bzw. werden.

7.7 Die Finanzierungszusagen der Investoren sind verbindlich und die Investoren akzeptieren mit der Finanzierungszusage auch den aufschiebend bedingten Forderungskaufvertrag wie nachfolgend unter Ziffer 8. (Vertragsschluss) näher beschrieben. Investoren können während der Vermarktungsphase mehrere (Teil-) Finanzierungszusagen zu unterschiedlichen Konditionen machen. Eine einmal gemachte Finanzierungszusage kann durch den Investor nicht widerrufen oder geändert werden.

7.8 Eine Finanzierungszusage konstituiert noch keinen wirksamen Forderungskaufvertrag mit der creditshelf service im Hinblick auf das vom Investor ausgewählte Kreditprojekt. Vielmehr gibt der Investor mit seiner Finanzierungszusage ein verbindliches Angebot zum Kauf der Kreditforderung in Höhe des spezifizierten Betrags und des spezifizierten Zinssatzes ab und akzeptiert den aufschiebend bedingten Forderungskaufvertrag mit der creditshelf service. Der Investor bleibt an dieses Angebot bis drei Monate nach Ende der Vermarktungsphase gebunden.

7.9 Sofern nach Ablauf der Vermarktungsphase die Summe der Finanzierungszusagen der Investoren den vom Kreditnehmer gewünschten (d.h. maximalen) Kreditbetrag erreicht, gilt das Projekt als vollständig finanziert. Sofern die Finanzierungszusagen nicht den vom Kreditnehmer gewünschten, wohl aber den vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag erreichen, so gilt das Kreditprojekt als teilweise finanziert. Die Finanzierungszusagen eines Investors sind auch für solche teilweise finanzierten Kreditprojekte bindend. Erreichen die Finanzierungszusagen nicht wenigstens den vom Kreditnehmer noch akzeptierten Mindestkreditbetrag, verfällt das Kreditprojekt zusammen mit den Finanzierungszusagen der Investoren.

7.10 Nach Ende der Vermarktungsphase, werden die Investoren, deren Finanzierungszusage(n) (ggf. teilweise) erfolgreich waren, von creditshelf hierüber informiert und zur Begleichung ihrer Zahlungsverpflichtung aufgefordert. Die Beträge für erfolgreiche Finanzierungszusagen sind von den Investoren innerhalb von maximal drei Bankarbeitstagen (Frankfurt am Main) auf das mitgeteilte Konto zu überweisen (siehe auch Ziffer 5.5).

7.11 Zahlt ein Investor, dessen Finanzierungszusage erfolgreich war, nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht (auch nicht innerhalb einer von creditshelf für die creditshelf service nach freiem Ermessen ggf. gesetzten Nachfrist), kann creditshelf die entsprechende Finanzierungszusage des Investors streichen, sie wird dann gegenstandslos. In diesem Fall kann creditshelf innerhalb der Frist von drei Monaten nach Ende der Vermarktungsphase etwaige Finanzierungszusagen anderer Investoren für das Kreditprojekt zuteilen. Vermarktung ohne vorgeschaltete Auktion

7.12 creditshelf kann Kreditnehmern auch den Abschluss eines entgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrags über ein Kreditprojekt mit im Vorfeld fixierten Konditionen anbieten und sich anschließend bei der Partnerbank um die Vermittlung eines solchen Kredits bemühen. Voraussetzung ist, dass sich ein oder mehrere Erstinvestor(en) (nachfolgend zusammen ‘Erstinvestor’) bereit erklärt/erklären, die Gesamtforderung eines derart fixierten Kreditprojekts zu erwerben. Die fixierten Konditionen des Kreditprojekts können dabei für den Kreditnehmer einen gegenüber der Bookbuilding-Spanne des betreffenden Kreditprojekts höheren Zinssatz vorsehen. Die Entscheidung über die Kreditvergabe liegt aber auch hier allein bei der Partnerbank.

7.13 creditshelf kann dem Erstinvestor sodann nach ihrem eigenen Ermessen ermöglichen, anderen Investoren den Erwerb einer (Teil-) Forderung an der Gesamtforderung des Erstinvestors betreffend das fixierte Kreditprojekt innerhalb der vom Erstinvestor festgelegten Konditionen über die Plattform anzubieten, wobei der angebotene Zins innerhalb der Bookbuilding-Spanne für das betreffende Kreditprojekt liegen muss (sog. nachgeschaltete Auktion). Dabei trägt der Erstinvestor das Platzierungsrisiko. Bei erfolgreichen Finanzierungszusagen weiterer Investoren verkauft und überträgt der Erstinvestor die (Teil-) Forderungen an der Gesamtforderung zu den basierend auf diesen Finanzierungszusagen ermittelten Kaufpreisen an die creditshelf service, die diese wiederum an die betreffenden Investoren verkauft. Die Investoren erwerben mithin entsprechend ihrer Finanzierungszusagen (soweit erfolgreich, ggf. aber nur in Höhe eines Teils ihrer Finanzierungszusage) von der creditshelf service deren (Teil-) Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer, wobei die betreffenden Investoren ein wirtschaftlich schlechteres Ergebnis erzielen können als der Erstinvestor.

7.14 Sofern in Ziffern 7.12 und 7.13 nicht anders angegeben, gelten für die Zuteilung und den Abschluss der vorstehenden Verträge die an anderer Stelle in diesen AGB getroffenen Regelungen entsprechend, dies gilt u.a. für die Ziffern 7.3 bis 7.11 und 8. (Vertragsabschluss).

 

8. VERTRAGSABSCHLUSS

8.1 creditshelf ist weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 1 Abs. 1 bzw. Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). creditshelf tätigt keine Bankgeschäfte und erbringt keine Finanzdienstleistungen. Vielmehr beschränkt sich creditshelf auf die Erbringung von Leistungen unter dem Nutzungsvertrag wie in diesen AGB geregelt, einschließlich der Bemühungen um eine Kreditvermittlung. Bei erfolgreichem Abschluss der Vermarktung nach Maßgabe der Ziffer 7. (Investorenvermarktung) bemüht sich creditshelf um die entgeltliche (vgl. Ziffer 11. (Vergütung)) Vermittlung eines Kreditvertrags zwischen Kreditnehmer und Partnerbank auf Grundlage der sich aus den Finanzierungszusagen der Investoren ergebenden Konditionen (insbesondere Kreditsumme, Zinssatz und Dauer). creditshelf übernimmt keine Garantie, dass eine Kreditvermittlung erfolgreich abgeschlossen wird, eine Beibringungs-, Vermittlungs-, Nachweis- oder Beschaffensverpflichtung wird von creditshelf nicht übernommen.

8.2 Vor Aufnahme des Kreditprojekts auf die Plattform erhält der Kreditnehmer den zwischen creditshelf und dem Kreditnehmer zu schließenden Darlehensvermittlungsvertrag. Gleichzeitig erhält der Kreditnehmer ein Antragsformular für einen Kreditvertrag, der zwischen dem Kreditnehmer und der Partnerbank geschlossen werden kann. Im Kreditantrag sind die Kredithöhe (sowie optional die minimale Kredithöhe) und Nominalverzinsung (je nach gewählter Art der Vermarktung als fester Zinssatz oder als Bookbuilding-Spanne) festgelegt. Die genaue Höhe des Kreditbetrags und dessen Konditionen hängen von den Finanzierungszusagen der Investoren ab und werden dem Kreditnehmer mit Vertragsabschluss mitgeteilt. Der Kreditnehmer unterzeichnet das Angebot auf Abschluss eines Kreditvertrags mit der Partnerbank vor Beginn der Vermarktungsphase. Hierzu ist der Kreditantrag vom Kreditnehmer auszudrucken, zu unterschreiben und per Post an creditshelf (als Beauftragte der Partnerbank) zurückzusenden, wobei vorab eine Kopie des unterschriebenen Antrags elektronisch an creditshelf zu übermitteln ist (z.B. Scancopy oder Computerfax). Dabei anerkennt der Kreditnehmer ausdrücklich auch zu Gunsten der Partnerbank die Gültigkeit einer elektronisch übermittelten Willenserklärung.

8.3 creditshelf übermittelt vor Abschluss des Forderungskaufvertrages auch der creditshelf service die der creditshelf mitgeteilten Daten des Investors (ausgenommen die Zugangsdaten Investors für sein Nutzerkonto) und die Daten des betreffenden Kreditprojekts, um der creditshelf service und dem Investor den Abschluss des jeweiligen Forderungskaufvertrages zu ermöglichen. Nach Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrags mit dem Kreditnehmer übermittelt creditshelf die mitgeteilten Daten des Kreditnehmers (ausgenommen die Zugangsdaten des Kreditnehmers für sein Nutzerkonto auf der Plattform) an die Partnerbank, um dieser die Prüfung des Kreditprojekts und ggf. den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kreditnehmer zu ermöglichen.

8.4 Die Partnerbank prüft ihrerseits den Kreditantrag. Dabei stützt sie sich auf die von creditshelf übermittelten Informationen (Angaben zum Kreditprojekt, Bonitätsauskunft, Finanzierungszusagen der Investoren). Bevor ein Kreditvertrag zu Stande kommt prüft die Partnerbank ebenfalls die vollständigen Zahlungseingänge der Investoren. Kommt es hier zu Störungen, kann die Partnerbank oder die von ihr beauftragte creditshelf das Kreditprojekt abbrechen. Die gesetzlich geforderte Geldwäscheprüfung obliegt der Partnerbank und wird von dieser eigenständig durchgeführt. Dabei zieht die Partnerbank auch die von creditshelf übermittelten Daten heran.

8.5 Kommt der Kreditvertrag zu Stande und sind die Auszahlungsbedingungen erfüllt, so zahlt die Partnerbank den Kreditbetrag abzüglich der Vermittlungsgebühr für creditshelf (siehe Ziffer 11. (Vergütung)) in einer Summe an den Kreditnehmer aus. Die Partnerbank tritt die sich hieraus ergebenden Ansprüche auf Zins- und Tilgung insgesamt an die creditshelf service ab; sie tritt darüber hinaus auch ihre sonstigen Rechte im Hinblick auf den Kreditvertrag (z.B. Gestaltungsrechte) an die creditshelf service ab, im Rahmen einer schuldbefreienden Vertragsübernahme durch die creditshelf service.

8.6 Die creditshelf service schließt mit den Investoren, deren Finanzierungszusagen erfolgreich waren, jeweils aufschiebend bedingt auf das Zustandekommen des Kreditvertrages, das Entstehen der Kreditforderung und das Zustandekommen des Forderungskaufvertrages zwischen der Partnerbank und creditshelf service (sowie im Einzelfall ggf. weiterer Bedingungen) Forderungskaufverträge ab. Dabei tritt die creditshelf service die aus dem Kreditvertrag mit dem Kreditnehmer zukünftig entstehenden Forderungen, d.h. den Anspruch auf Rückzahlung des (Teil-)Kreditbetrages zuzüglich geschuldeter Zinsen an die Investoren ab. Die Angaben und Konditionen des Forderungskaufvertrags entsprechen denen, die in der Projektdarstellung genannt wurden und leiten sich aus der Finanzierungzusage des jeweiligen Investors und den insgesamt erfolgreichen Finanzierungszusagen (also dem Ergebnis der Vermarktungsphase) ab. Ein Forderungskaufvertrag kommt erst mit Annahmeerklärung der creditshelf service oder der von ihr beauftragten creditshelf zu Stande, wobei dieser aufschiebend bedingt ist auf den Abschluss des Kreditvertrags zwischen Partnerbank und Kreditnehmer, das Entstehen der Kreditforderung und den wirksamen Abschluss eines Forderungskauf- und Übertragungsvertrags zwischen Partnerbank und creditshelf service (sowie im Einzelfall ggf. weiterer Bedingungen). Dies bedeutet, dass der jeweilige Investor erst mit Wirksamwerden des Forderungskaufvertrags einen Anspruch auf Abtretung der gekauften Forderungen erwirbt. Der von den Investoren vorgeleistete Kaufpreis (vgl. Ziffer 5.5) wird nicht verzinst und bei Nichteintritt der vorstehend genannten aufschiebenden Bedingungen unverzinst an den Investor herausgegeben. 8.7 creditshelf service übernimmt nach näherer Maßgabe des Forderungskaufvertrags für die Investoren bestimmte Leistungen in der Kreditbewirtschaftung und im Forderungsmanagement sowie Sicherheitenverwaltung und - durchsetzung. creditshelf service kann sich hierzu creditshelf bzw. weiterer Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

 

9. SANKTIONEN

9.1 creditshelf kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn creditshelf ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten: (a) Verwarnung von Nutzern; (b) Einschränkung der Nutzung der Services der Plattform, z.B. durch Aberkennung der Verifizierung eines Nutzers; (c) vorläufige Sperrung des Nutzerkontos; sowie (d) endgültige Sperrung des Nutzerkontos. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt creditshelf die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.

9.2 Sobald ein Nutzerkonto gesperrt oder der Nutzungsvertrag von creditshelf gekündigt wurde, darf der betroffene Nutzer die Plattform sowie andere von creditshelf angebotene Dienste auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren. Die Regelungen der Ziffer 13.2 (Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung) bleiben unberührt.

 

10. INVESTITIONSENTSCHEIDUNG UND -RISIKO

10.1 Jeder Investor ist selbst für die Prüfung des Kreditnehmers und des Kreditprojekts verantwortlich und trifft seine Entscheidungen selbst und auf eigenes Risiko. Der Investor ist sich bewusst, dass er das Ausfallrisiko jeder seiner Investitionen alleine trägt. Weder creditshelf, creditshelf service, die Partner, die Partnerbank noch andere beteiligte Dritte übernehmen das Ausfallrisiko der Kreditforderung oder Zinsforderung. Es besteht die Gefahr, dass der Kreditnehmer seinen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgemäß nachkommt und der Investor daraus Verluste erleidet. Für den Investor besteht ein Totalverlustrisiko. In den Kauf einer Kreditforderung investierte Mittel stehen dem Investor für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Eine Veräußerung der Kreditforderung durch den Investor ist grundsätzlich nicht möglich (für eine Veräußerung durch den Erstinvestor gelten die Regelungen der Ziffern 7.12 bis 7.14, darüber hinaus richtet sich eine etwaige Freigabe nach den Bestimmungen des Forderungskaufvertrags).

10.2 Der Investor erklärt, dass er aufgrund seiner Erfahrungen, Kenntnisse und seines Sachverstandes in der Lage ist, eigene Anlageentscheidung zu treffen und die damit verbundenen Risiken angemessen zu beurteilen. creditshelf kann die Abgabe von Geboten durch den Investor vom Vorliegen einer weiteren Erklärung dieses Inhalts (z.B. in Form eines ausgefüllten ‘Suitability Check’-Formulars) abhängig machen. creditshelf erbringt keine Beratungsleistungen und gibt keine Investitionsempfehlungen ab. Informationen, die ein Nutzer auf der Plattform einsehen kann, ersetzen daher auch keine fachkundige Beratung. creditshelf empfiehlt deshalb dem Nutzer, sich vor einer Finanzierungszusage gegebenenfalls über die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der unter Ziffer 8. (Vertragsschluss) aufgeführten Verträge fachmännischen Rat einzuholen.

10.3 Ohne Einschränkung der Regelungen der Ziffer 10.2 wird hinsichtlich der von creditshelf erstellten internen Kreditscorings und Risikoassessments (Kreditstärken- und -schwächenanalyse) sowie der von Dritten eingeholten Bonitätsprüfungen des Kreditnehmers und alle sonstigen den Investoren von creditshelf zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Angaben nur zur Sicherung der Effizienz der Plattform gemacht werden und bloß eine Indikation für die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kreditnehmers sind, das tatsächliche Zahlungsverhalten des Kreditnehmers jedoch hiervon abweichen kann. Auf die Regelungen der Ziffer 2.2 wird hingewiesen.

10.4 Die ordnungsgemäße Anzeige und Versteuerung von über die Plattform vermittelten Transaktionen und daraus resultierenden Zahlungen obliegt allein den betroffenen Kreditnehmern, Partnern und Investoren. Weder creditshelf, die creditshelf service noch die Partnerbank geben zu der steuerlichen Behandlung Auskünfte.

 

11. VERGÜTUNG

11.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich kostenlos, wobei creditshelf auf der Plattform bestimmte weitere kostenpflichtige Premiumdienstleistungen anbieten kann.

11.2 Der Kreditnehmer schuldet creditshelf eine Vergütung für die Leistungen der creditshelf nur dann, wenn creditshelf mit dem Kreditnehmer einen entgeltlichen Darlehensvermittlungsvertrag schließt und dem Kreditnehmer ein Kreditvertrag erfolgreich vermittelt wird. Die durch einen Kreditnehmer geschuldete Vergütung wird mit der Auszahlung des Kreditbetrages fällig. Die Höhe der vom Kreditnehmer geschuldeten Vergütung kann den von creditshelf auf der Webseite www.creditshelf.com/fees veröffentlichen Informationen entnommen werden.

11.3 Vom Investor werden für die Vermittlungsleistungen von creditshelf bezüglich der Forderungen gegen den Kreditnehmer bzw. der Vermögensanlagen keine Vergütungen erhoben. Der Investor schuldet creditshelf service eine Vergütung für die Leistungen der creditshelf service unter dem Forderungskaufvertrag. Die durch einen Investor geschuldete Vergütung wird bei endfälligen Krediten insgesamt bei Rückzahlung des Kreditbetrags und der aufgelaufenen Zinsen durch den Kreditnehmer fällig. Bei Amortisationskrediten wird die geschuldete Vergütung jeweils pro rata bei erfolgter Teilrückzahlung des Kreditbetrags und der aufgelaufenen Zinsen durch den Kreditnehmer fällig. Veräußert ein Investor eine (Teil-)Forderung, so ist die geschuldete Vergütung zum Zeitpunkt der Veräußerung fällig. Näheres regelt der Forderungskaufvertrag. Die Höhe der vom Investor geschuldeten Vergütung kann den von creditshelf service auf der Webseite www.creditshelf.com/fees veröffentlichen Informationen entnommen werden.

11.4 Der Kreditnehmer und der Investor stimmen zu, dass die der creditshelf bzw. creditshelf service nach Maßgabe den vorstehenden Ziffern zustehende Vergütungsansprüche direkt durch die Partnerbank an creditshelf gezahlt werden bzw. von creditshelf oder creditshelf service einbehalten werden, etwa durch Abzug vom Kreditnennbetrag bei Auszahlung des Kreditbetrags an den Kreditnehmer bzw. bei Rückzahlung des Kreditbetrags.

11.5 Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von creditshelf zu umgehen.

11.6 Eine etwaige Vergütungsabsprache zwischen Kreditnehmer und Partner ist nicht Gegenstand dieses Nutzungsvertrags und allein Sache des Kreditnehmers und Partners.

 

12. DELEGATION

creditshelf kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Unterauftragnehmern bedienen, wobei creditshelf auch in diesem Fall den Nutzern gegenüber verpflichtet bleibt.

 

13. LAUFZEIT DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG

13.1 Der durch Abschluss der Registration begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und creditshelf läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13.2 Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Darlehensvermittlungsvertrags, Kreditvertrags und des Forderungskaufvertrags) keine Auswirkung.

13.3 Jede Kündigung hat schriftlich an die in Ziffer 1.1 genannte Adresse oder per E-Mail an info@creditshelf.com zu erfolgen.

 

14. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

14.1 creditshelf haftet nicht für das Zustandekommen sowie die Wirksamkeit von Verträgen von Kreditnehmern und Investoren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Regelungen der Ziffer 10. (Investitionsentscheidung und -risiko) bleiben unberührt.

14.2 creditshelf schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Letzteres bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf Zahlungsausfälle aus Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer.

14.3 creditshelf haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit war ohne weiteres erkennbar.

14.4 creditshelf haftet nicht für Vollständigkeit oder Richtigkeit der über den Nutzer erhobenen Daten aus dem Identifizierungsverfahren oder aus der Bonitätsabfrage.

14.5 Auf Schadensersatz haftet creditshelf – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet creditshelf jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die von creditshelf jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von creditshelf.

14.7 creditshelf haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.

 

15. DATENSCHUTZ

Die Verarbeitung der von den Nutzern überlassenen persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, welche auf Datenschutzerklärung abrufbar ist.

 

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und creditshelf unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.

16.2 Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) Frankfurt am Main.

16.3 Bei Streitigkeiten können sich die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, mit ihrer Beschwerde auch an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, Telefon: +49 (0)69-23881907, Fax: +49 (0)69-23881919, E-Mail: schlichtung@bundesbank.de wenden. Einzelheiten sind im Internet unter: www.bundesbank.de abrufbar. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Abteilung Gewerberechtliche Angelegenheiten, Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main.

16.4 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vorgesehen, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit creditshelf abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform zu erfolgen.

16.5 Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser AGB gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.